In Amerika ist Politik-Wende, in Deutschland kein Politik-Wechsel, in der EU Umgruppierung

Gestern waren FDP-Lindner und Grünen-Lemke vor dem Untersuchungsausschuss zum Ausstieg aus der Kernkraft, heute sollen SPD-Scholz und Grünen-Habeck dort aussagen. Der Ausschuss soll herausfinden, wie der „Atomausstieg“ stattfand, was im Hintergrund geschah, ob und welche geheimen Absprachen es gab – ob ein möglicher Weiterbetrieb der KKW 2022 tatsächlich „ergebnisoffen“ geprüft wurde. Lindner sagte, der Weiterbetrieb sei „technisch möglich“ gewesen, neue Brennstäbe hätten zu überschaubaren Kosten beschafft werden können, auch die Reaktivierung der 2021 abgeschalteten Kraftwerke wäre möglich gewesen. Das Lemke-Ministerium habe wissentlich Folien aus einem Gutachten entfernt, in dem ein Weiterbetrieb positiv bewertet wurde. CSU-Ausschuss-Obmann Lenz (BILD): „Es zeigt sich, dass es ein abgekartetes Spiel war. Lemke und Ihre Staatssekretäre waren nie willens, die Kernkraftwerke weiterzubetreiben. Es wurde nie ergebnisoffen geprüft.“

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