Zur Dokumentation: Habeck für Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung

Im beginnenden Wahlkampf wird vermutlich noch einiges zu Verteidigungsausgaben zu hören sein – aber Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat, da da heftig vorgelegt: Er spricht sich für Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Zur Dokumentation die Aussage in einem am (heutigen) Freitag veröffentlichten Interview im Spiegel:

Habeck: Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich. Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.

SPIEGEL: Deutschland soll dreieinhalb Prozent für Verteidigung ausgeben? Das sagen Sie als Grüner?

Habeck: Ja.

SPIEGEL: Und ist es bezahlbar?

Habeck: Ja, und es muss ja. Aber sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren. Meine Erfahrungen mit dem Verteidigungsministerium lassen eher vermuten, dass da noch Reserven und Effizienzen zu heben sind. Aber so eine hohe Summe lässt sich am Ende nur über Kredite vorfinanzieren, egal, was Friedrich Merz und andere dem Land vorgaukeln wollen. Natürlich müssen die Kredite irgendwann getilgt werden.

Um es plastisch zu machen: Der Grünen-Spitzenkandidat hält Verteidigungsausgaben von deutlich über 100 Milliarden Euro pro Jahr für nötig. Das ist – bislang? – von keiner anderen Partei so zu hören. Mal sehen, wie sich das in den kommenden Wochen bis zur Wahl am 23. Februar entwickelt.

(Vorsorglich der Hinweis: Eine Debatte mit Aussagen allein dazu, dass und warum man die Grünen doof findet, führen wir hier nicht.)

(Archivbild Juni 2024: Habeck, l., und Verteidigungsminister Boris Pistorius im Kabinett – Florian Gärtner/photothek.de)