Was die Parteien nach der Bundestagswahl für E-Autos planen

Heute in genau einem Monat, am 23. Februar, finden in Deutschland die vorgezogenen Bundestagswahlen statt. Das Ergebnis ist im Bezug auf mögliche Koalitionen so unvorhersehbar wie selten zuvor, gleichzeitig geht es um so viel wie selten zuvor: In Europas Osten herrscht Krieg, der internationale Wettbewerb ist herausfordernder denn je, Deutschland kämpft mit überbordender Bürokratie, Fachkräftemangel und hohen Energiepreisen, zugleich gilt es dann auch noch, der Klimakrise wirksame Mittel entgegenstellen zu können. Für letzteres sind sich Wissenschaft und Forschung für den Verkehrssektor einig: Es gibt, so der Tenor unzähliger Studien, keinen klimafreundlicheren Antrieb als den batterieelektrischen.

Wie sehen das die Parteien, die sich am 23. Februar zur Wahl stellen? Folgen sie Wissenschaft und Forschung, oder haben sie andere Pläne für die Auto-Mobilität der Zukunft? Wir haben die Wahlprogramme der sieben größten Parteien für all jene, die ihre Entscheidung auch von der Verkehrspolitik in Sachen ‚Antriebswende oder nicht‘ abhängig machen wollen, daraufhin abgeklopft.

SPD

„Die Zukunft der Autos liegt in der Elektromobilität“, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Wer suggeriere, dass Verbrenner mit E-Fuels die Lösung seien, mache Autos nur noch für Spitzenverdienende erschwinglich. Gleichzeitig stehe die Automobilwirtschaft, genau wie ihre Zulieferer, vor erheblichen Umwälzungen, viele Arbeitnehmer machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft. Die SPD will sich dafür einsetzen, dass Deutschland ein führendes Land für die Herstellung von Fahrzeugen bleibt.

Unter anderem wolle die SPD mit der EU-Kommission in Verhandlung treten, damit die deutschen Automobilhersteller keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten leisten müssen. Diese Mittel würden jetzt für Investitionen in klimafreundliche Fahrzeuge und die Sicherung von Arbeitsplätzen gebraucht.

Um Verbrauchern und Unternehmen den Umstieg auf Elektroautos zu erleichtern, will die SPD u.a. die Strompreise senken, damit Strom für die Produktion von Batterien und Autos sowie für das Laden günstiger wird. Der Ladesäulenausbau soll weiter beschleunigt und der Kauf von E-Autos stärker angekurbelt werden. Die Partei will mit einem zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten E-Autos auch den privaten Neuwagenkauf fördern. Das sei „einfach und unkompliziert umsetzbar: kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto“, heißt es. Inwiefern dies allerdings mit EU-Recht vereinbar ist, bleibt unklar und auch im im SPD-Wahlprogramm vage, man erwarte dazu „von der EU-Kommission kurzfristig eine entsprechende Initiative für die ganze Union oder die Freigabe einer solchen deutschen Lösung“.

Um auch Menschen mit geringeren Einkommen die Anschaffung eines E-Autos zu ermöglichen, sollen mögliche Förderungen auch junge Gebrauchtwagen sowie Leasingmodelle berücksichtigen. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen sollen E-Autos durch bessere Abschreibungsbedingungen und Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung attraktiver werden. Die Befreiung von der Kfz-Steuer für E-Autos soll bis 2035 verlängert werden. In dem Zusammenhang weist die SPD in ihrem Programm auch darauf hin, dass sich die Kosten von Verbrennerfahrzeugen in Zukunft „durch den Anstieg des CO2-Preises deutlich erhöhen“ werden.

Die Grünen

Auch die Grünen verweisen mit Blick auf die weltweiten Zulassungszahlen von Neuwagen darauf, dass „der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos global längst entschieden“ sei. Für die Unternehmen in der Automobilindustrie, mit ihren mittelständischen Zulieferbetrieben der größte Industriezweig in Deutschland, sei Planungssicherheit entscheidend. Daher wollen auch die Grünen „dabei bleiben, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen.“ Die konkreten Ziele der EU-Flottengrenzwerteverordnung unterstütze die Partei und lehne eine Abschwächung ab. Mögliche Strafzahlungen jedoch sollen „gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden.“

Die Grünen wollen den weiteren Hochlauf der Elektromobilität durch „gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize“ beschleunigen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen, gerade im ländlichen Raum, besonders profitieren. Dazu schlägt die Partei eine staatliche Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, eine Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, eine steuerliche Förderung für kleine und mittlere Einkommen und ein Sozial-Leasing-Programm.

Auch die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass Strom und somit auch die E-Mobilität wieder billiger wird. Förderungen für Unternehmen sollen daran geknüpft sein, dass sie auch „in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards produzieren“. Zudem sollen Forschungsprogramme und Geschäftsmodelle besser unterstützt werden, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren und Batteriezellen.

FDP

Die FDP hat keine konkreten Pläne, die die E-Mobilität in den Fokus rücken. Stattdessen will die Partei für eine technologieneutrale und nachhaltige Mobilitätspolitik eine Gleichstellung von Elektromobilität, klimaneutralen Kraftstoffen (z. B. aus Strom oder Biomasse) und Wasserstoff bei Regulatorik, Besteuerung und Förderung. „Nur durch echte Offenheit für verschiedene Technologien können wir die Mobilität der Zukunft gestalten“, so die FDP, diese müsse „den Klimaschutz voranbringen und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität stärken.“

„Nicht die Antriebstechnik, sondern die fossilen Kraftstoffe sind das Problem“, heißt es im Wahlprogramm der FDP, weshalb alternative Kraftstoffe wie etwa E-Fuels gefördert werden sollen. So könne auch die Bestandsflotte klimaneutral betrieben werden. Die EU-Flottengrenzwerte will die FDP abschaffen. Die Partei will „bezahlbare und nachhaltige Mobilität unabhängig von der Antriebsart“ ermöglichen und deshalb die Emissionsvorgaben für Autos „grundlegend“ überarbeiten. Der Fokus soll nicht nur auf den Abgasen während der Fahrt liegen. „Stattdessen wollen wir den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs betrachten.“ Dass bei sämtlichen Lebenszyklus-Analysen der vergangen Jahre Elektroautos als klimafreundlichste Technologie hervorgehen, erwähnt die FDP leider nicht.

CDU/CSU

Die CDU/CSU setzt sich für Technologieoffenheit ein und fordert, dass neben der Elektromobilität alle klimafreundlichen Möglichkeiten für alternative Antriebe und energieeffiziente Kraftstoffe genutzt werden. „Dazu gehören beispielsweise E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe“, heißt es im Wahlprogramm der Union. CDU/CSU wollen, dass Deutschland „Technologieführer bei nachhaltigen Antrieben für alle Verkehrsträger“ wird, Hinweise zu konkreten Maßnahmen oder Fördermitteln hierzu finden sich im Wahlprogramm jedoch nicht.

Konkretere Pläne für die Auto-Mobilität lässt das Unions-Programm insgesamt vermissen, so heißt es etwas vage: „Wir stehen zum Auto und zur Automobilindustrie. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. Für die E-Mobilität muss die Ladeinfrastruktur angemessen ausgebaut werden.“

AfD

Die Zukunft der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie sei „abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors“, heißt es im Wahlprogramm der AfD, die sich für eine technologieoffene Gesetzgebung einsetzen will. Die „einseitige Bevorzugung von Elektromobilität“ sei „sofort zu stoppen, ebenso die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln“. Elektroautos könnten „aus Gründen mangelnder Stromkapazitäten und Infrastruktur gar nicht flächendeckend eingesetzt werden“, heißt es weiter, zudem belaste die Batterieproduktion „die Umwelt weit stärker als der Verbrennungsmotor.“

Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird
oder weiter existiert, müsse „wieder eine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes werden“ und dürfe „nicht auf ideologischer Verbotspolitik basieren.“ Die AfD will sich für eine Abschaffung sämtlicher CO2-Abgaben einsetzen und synthetische Kraftstoffe fördern. Die Existenz der Klimakrise bezeichnet die AfD als „politisch konstruiert“, weshalb es auch „keinen Grund“ gebe, „die notwendige und sinnvolle Nutzung fossiler Energien (also Kohle, Erdgas, Erdöl) zu beschränken oder gar zu verbieten (z.B. Verbrenner-Verbot).“

BSW

„Wir wollen alle Technologien nutzen, um CO2 zu reduzieren“, steht im Wahlprogramm des BSW. Das gelte für die Entwicklung verbrauchsarmer und effizienter Verbrennermotoren sowie für die Förderung alternativer Kraftstoffe. Im Bereich der E-Mobilität müssen preisgünstige Modelle angeboten werden. Das BSW will Elektroautos nicht explizit fördern und das sogenannte Verbrennerverbot der EU ebenfalls kippen. Allerdings soll es ein „Volksleasing“ für umweltfreundliche Autos aus europäischer Produktion geben, das preislich auf dem Niveau des Deutschlandtickets liegen soll. Es beinhaltet neben Elektroautos auch Verbrenner, die weniger als 5 Liter Kraftstoff auf 100 Kilometer verbrauchen.

Zudem will das BSW die Forschungs- und Entwicklungsarbeit an Technologien wie der Feststoffbatterie intensivieren. Auch die Herstellung und Weiterentwicklung von Batteriezellen müsse wieder in Deutschland stattfinden. Zum Thema Ladeinfrastruktur für E-Autos findet sich im BSW-Programm nichts, außer dass sie „nicht ausreichend vorhanden“ sei.

Die Linke

„Die Autoindustrie in Deutschland ist in einer Existenzkrise“, konstatiert die Linke in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm, was bei VW „am deutlichsten zu sehen“ sei. Ursächlich für die Krise der Automobilindustrie seien Fehlplanungen, falsche Produktstrategien sowie die Weigerung, die Weichen Richtung Verkehrswende zu stellen. Jedoch seien „weder E-Fuels noch Wasserstoff praktikable Lösungen für den Individualverkehr“, und auch die Umstellung auf E-Autos allein sei „keine tragfähige Strategie für die Verkehrswende und die Bewältigung der Krise in der Automobilindustrie.“

Der „Anteil des Verkehrssektors an der globalen Klimazerstörung“ könne nur nachhaltig verringert werden, wenn es weniger Individualverkehr gebe. Die Verkehrs- und Umweltpolitik der Linken fördert daher „den Ausbau kollektiver Verkehrssysteme und die Reduzierung von Transport- und Verkehrswegen.“ Es brauche „eine konsequente Mobilitätswende, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes sowie günstige Ticketpreise.“

Die aktuelle Krise der Automobilindustrie sollte Anlass für den nachhaltigen Umbau und Diversifizierung der Unternehmen sein. Das könne aber „nicht ohne politische Steuerung dieses Prozesses gelingen.“ Deshalb will die Linke die KfZ-Steuer neugestalten und große und schwere Autos deutlich stärker besteuern. Die Partei sieht „keine Notwendigkeit für reguläre Pkw, die mehr als zwei Tonnen wiegen.“

Der Fokus auf E-Autos sei generell „richtig“, weshalb die Linke die EU-Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Ende ab 2035 nicht in Frage stellt. Vorreiter für die Elektromobilität sollte sie öffentliche Hand werden: „Ab sofort sollen in der Regel reine E-Fahrzeuge angeschafft werden.“ Ebenso soll der Kauf von Elektroautos für Handwerker, soziale Dienste, Taxibetriebe, Kleingewerbe und Menschen auf dem Land mit niedrigem Einkommen in unbekannter Höhe gefördert werden.

Quelle: Wahlprogramme – SPD / Grüne / FDP / CDU/CSU / AfD / BSW / Die Linke

Der Beitrag Was die Parteien nach der Bundestagswahl für E-Autos planen erschien zuerst auf Elektroauto-News.net.