Ist der ÖRR-Blog rechtsextrem?

Ist der ÖRR-Blog, beziehungsweise der CSU-Mann, der ihn betreibt, etwa rechtsextrem? Das fragt sich der Politiker Daniel Eliasson von den Grünen aus Berlin. Jonas Müller ist der Gründer des ÖRR-Blogs, der sich selbst als „Kritischer Beobachter des deutschen Öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ beschreibt.

Der „ÖRR-Blog“ ist ein vorgeblich medienkritisches Projekt auf Twitter und Instagram, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD und ZDF) insbesondere wegen angeblich zu linker Berichterstattung angreift. Es wird von einem CSU-Lokalpolitiker betrieben, der sich für eine Reform des ÖRR starkmacht und dabei vor allem dessen Struktur, Finanzierung und vermeintliche politische Schlagseite kritisiert. Zwar erzielt der Blog beachtliche Reichweiten, doch mangelt es häufig an solider Argumentation und Transparenz: Beiträge werden oft aus dem Kontext gerissen, politische Hintergründe verschwiegen und Kritikpunkte verkürzt dargestellt. So steht das Projekt im Verdacht, eher eine politische Agenda zu verfolgen, als eine echte, unabhängige Medienkritik zu leisten.

In den letzten Monaten ist noch deutlicher aufgefallen, dass ÖRR-Kritik scheinbar nicht die einzige Absicht hinter dem ÖRR-Blog zu sein scheint. Der ÖRR-Blog hat in den vergangenen Monaten auffällig oft den Nationalsozialismus, Rechtsextremismus und die AfD relativiert oder einer Relativierung eine Plattform gegeben. Das hat weder etwas mit Kritik am ÖRR zu tun, noch etwas mit demokratischem Parteienaktivismus. Wie rechtsextrem ist die Agenda des „ÖRR-Blogs“? Wir haben fünf kritische Beispiele gesammelt.

1. Geschichtsrevisionismus?

Hitler war wissenschaftlich eindeutig Faschist und politisch rechts, daran gibt es keinen Zweifel. Die NSDAP war fundamental anti-marxistisch und hat Kommunismus fanatisch abgelehnt und Kommunisten entrechtet und massenhaft ermordet. 

Am 9. Januar 2025 hat der ÖRR-Blog jedoch einen Ausschnitt eines Beitrags veröffentlicht, in dem der Journalist Sebastian Haffner über Adolf Hitler behauptet habe, dass dieser angeblich eher links und näher an Stalin wäre, als an Mussolini. 

Anlass des Tweets war scheinbar das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf Twitter, in dem Alice Weidel diese Lüge erneut verbreitet und behauptet hat, dass Hitler ein Kommunist gewesen sei und sich selbst einen Sozialisten genannt hätte. Dass Adolf Hitler ein Linker gewesen sein soll, ist ein lang gehegter Mythos von Rechtsextremen, der schon längst widerlegt wurde. 

Der ÖRR Blog hat sich jetzt aber bewusst dazu entschieden, diesem geschichtsrevisionistischen Mythos eine Plattform zu geben, obwohl kein Kontext zum ÖRR erkennbar ist. Wohlaber zu rechtsextremer Propaganda.

Die Erzählung eines „linken Hitlers“ hilft einer Gruppe ganz besonders: Sie hilft den Rechtsextremen zur Selbstlegitimation und zur, verlogenen, Distanzierung zur eigenen historischen Ideologie, die im Nationalsozialismus ihren tragischen Höhepunkt gefunden hat.

Es ist verwunderlich, woher ein vermeintlicher Demokrat eine derartige falsche geschichtsrevisionistische Behauptung hat und warum er sie teilt. Glaubt der ÖRR-Blog diese Desinformation schon länger? Wenn nein, woher hat er diese wohl? Und warum teilt er sie genau dann, als Rechtsextreme diese Behauptung massenhaft verbreiten?

2. Support für rechtsextreme Aktivistin

Am 06.12.2024 hat sich der ÖRR-Blog, nach der Recherche des ZDF Magazin Royals zu den Verflechtungen rechtsextremer Autorinnen bei NIUS, mit der rechtsextremen Aktivistin Magdalena M. solidarisiert. Sie war in der rechtsextremen Identitären Bewegung aktiv, hat für die rechtsextreme Junge-Alternative Wahlkampf gemacht und hat laut der Recherchen des ZDF Magazin Royals für Nius geschrieben. Die Identitäre Bewegung in Deutschland ist als gesichert rechtsextrem anerkannt und steht sogar auf der Unvereinbarkeitsliste der AFD (was aufgrund der dennoch existierenden personellen Überschneidungen und Zusammenarbeit lediglich ein Versuch ist, eine bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern). Diese Solidarisierung wurde so unmissverständlich formuliert, dass man von einer echten Verbundenheit mit dieser Rechtsextremistin und ihrer Ideologie ausgehen muss.

3. Support für rechtsextremen Influencer

Am 18.08.2024 hat der ÖRR-Blog den rechtsextremen Influencer Aron „Shlomo Finkelstein“ Pielka legitimiert und ihn als „Satiriker und YouTuber“ verharmlost. Aron Pielka wurde bereits im Jahr 2020 wegen diverser Anklagepunkte auf Bewährung verurteilt, galt als der federführende Kopf hinter der queerfeindlichen Aktion „Stolzmonat“ und hat als Host in dem Podcast „Honigwabe“ Gäste wie Björn Höcke und Martin Sellner eingeladen. Pielka sitzt mittlerweile in Haft. Auch hier fehlt jeglicher Bezug zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, stattdessen ist es Support für rechtsextreme Propaganda. Man muss über ein grundlegendes Wissen in der rechtsextremen Szene verfügen, um ihn zu kennen und um ihm eine positive Reichweite zu geben.

4. AfD-Petition geteilt

Am 14.07.2024 hat der ÖRR-Blog eine Petition, die von dem AfD-Politiker Patrick „Wuppi“ Kolek initiiert wurde, geteilt. In dieser Petition wurde gefordert, dass der freie Autor Sebastian Hotz nicht mehr für den ÖRR tätig sein soll. Patrick Kolek ist auf Twitter unter dem Pseudonym „Wuppi“ bekannt, verbreitet dort Gewaltdrohungen und hat bereits eng mit dem rechtsextremen AfD Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, zusammengearbeitet, der ihm scheinbar auch noch Geld schuldet.

5. Relativierung vom Potsdam treffen

Am 12.02.2024 hat der ÖRR-Blog die Webseite potsdam-treffen.de geteilt, auf der das Treffen von CDU und AfD Politikern mit Rechtsextremen wie Martin Sellner und Mario Müller, das durch die Recherchen von Correctiv aufgedeckt wurde, relativiert wurde. Für die Webseite ist Gernot Mörig verantwortlich, der selber Teilnehmer des Treffens war und rechtsextremer Aktivist ist. Correctiv hatte aufgedeckt, dass dort unter anderem die AfD besprochen hatte, wie man Millionen Menschen, auch deutsche Staatsbürger, aus dem Land vertreibt. Trotz großer Propaganda und vieler Klagen, steht weiter fest, dass Correctiv Recht hatte. Auch gegen Volksverpetzer wurde erfolglos juristisch vorgegangen, weil es nun mal wahr ist. Auch Teilnehmer wie Sellner haben bestätigt, was „Remigration“ wirklich heißt. Wer so ein Treffen, mit den dort besprochenen, verfassungsfeindlichen Absichten, relativieren möchte, hat offenbar die Absicht, Rechtsextreme in Schutz zu nehmen. Und natürlich fehlt auch hier jeglicher Bezug zu Öffentlich-Rechtlichen.

Kaum ÖRR, dafür viel Rechtsextreme:

Was haben diese Tweets gemeinsam? Sie haben so gut wie gar nichts mit Kritik am ÖRR – oder überhaupt mit dem ÖRR – zu tun, sie verharmlosen alle Rechtsextremismus und alle Tweets wurden später kommentarlos gelöscht.

Diese Tweets legen nahe, dass ein wesentlicher Teil der Zielsetzung des ÖRR-Blogs NICHT die objektive Kritik am Öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, sondern, dass unter dem Deckmantel einer ÖRR-Kritik unter anderem eine radikale Ideologie verbreitet und relativiert werden soll, die nicht auf demokratischen Grundwerten basiert. 

Zusätzlich zu dieser Relativierung ist hinlänglich bekannt, dass der ÖRR Blog nachgewiesenermaßen einseitig berichtet und dadurch Desinformation über den ÖRR verbreitet. Dies hat die Recherche zu den Bauern-Demonstrationen bereits Anfang letzten Jahres klargemacht. Ein weiteres Beispiel, das eine klare Absicht der Desinformation belegt, war die Verbreitung gefälschter Forschungsergebnisse Mitte des Jahres. Und viele weitere Beispiele.

Der ÖRR-Blog verbreitet Desinformation und legitimiert Rechtsextremismus. Wer legitimiert den ÖRR-Blog?

Der ÖRR-Blog gewinnt wiederum an Legitimation, weil er von weiten Teilen der konservativen Twitter-Bubble und diversen, rechtsradikalen Medienschaffende wie Julian Reichelt und Ulf Poschardt hervorgehoben und geteilt wird. Unions-Influencer und Mitglieder des Union-Vorfelds, wie Torsten Alsleben (Geschäftsführer der Lobby und PR Organisation INSM) legitimieren den ÖRR-Blog weiter und geben ihm Reichweite. 

Reichweite, mit der er anscheinend nicht nur einmal rechtsextreme Ideologie verbreitet oder verharmlost. Dass Jonas Müller, der Gründer des ÖRR-Blogs, Mitglied in der CSU ist und in Bayern sogar als Listenkandidat in den Bundestag gewählt werden möchte, rückt im Angesicht der rechtsextremen Relativierungen in den Hintergrund.

Laut meiner nun ein Jahr dauernden aktiven Beobachtung kann man erkennen, dass neben der Verbreitung von Desinformation, im Sinne der gezielten einseitigen Berichterstattung über den ÖRR, die Relativierung des Rechtsextremismus ein wesentlicher Bestandteil der Ideologie hinter dem ÖRR-Blog zu sein scheint. Da keine andere Person hinter dem Blog bekannt ist, muss man davon ausgehen, dass Jonas Müller diese Tweets veröffentlicht hat. 

Ist der ÖRR-Blog rechtsextrem? Die zunehmende Frequenz der Verharmlosungen des Rechtsextremismus, die mittlerweile in der Relativierung Adolf Hitlers münden, deuten zumindest auf eine überzeugte rechte Gesinnung hin, die der ÖRR-Blog um jeden Preis und auf Kosten der eigenen restlichen Glaubwürdigkeit verbreiten will.

Dieser Text wurde vom Volksverpetzer-Team in Kollaboration mit dem ÖRR Blog-Watch erstellt. Das ist ein Account, der ehrenamtlich die Einseitigkeit und Desinformation des Kampagnen-Accounts „ÖRR Blog“ regelmäßig auf Twitter aufdeckt. Zu dessen Schutz wird die Person hinter dem Account pseudonym bleiben, dessen Identität ist der Redaktion bekannt. Artikelbild: Screenshot twitter.com, canva.com

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