„Von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht“ – Scholz als Zeuge im U-Ausschuss
Kanzler Scholz hat als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ausgesagt. Bei der Entscheidung, die drei letzten AKW wegen des Ukraine-Kriegs doch noch länger laufen zu lassen, habe er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.
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